Schlussfolgerungen

aus der Tagung »Nachhaltige Entwicklung in Zypern - das Beispiel der Wasserbewirtschaftung« des Deutsch-Zyprischen Forums
vom 21. bis 23. September in Nicosia

1.
Das Deutsch-Zyprische Forum (DZF) hat im Rahmen eines vom Auswärtigen Amt unterstützten Projekts »Ingenieurfortbildung für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung« vom 21. bis zum 23. September 2000 im Goethe-Zentrum in Nicosia eine internationale Konferenz zum Thema »Nachhaltige Entwicklung in Zypern - das Beispiel der Wasserbewirtschaftung« veranstaltet. Auf die Tagung folgten vom 24. bis zum 27. September Fachexkursionen in beiden Teilen Zyperns. Teilnehmer an der Tagung waren Mitglieder des DZF, Parteienvertreter, Wissenschaftler, Naturschutzexperten, Gewerkschafter, Wasserwirtschaftler aus Deutschland und Zypern. Ziel der Tagung war es, durch die gemeinsame Arbeit von Deutschen sowie türkischen und griechischen Zyprioten am Thema Nachhaltigkeit/ Wasserbewirtschaftung einen Beitrag zur Annäherung der beiden Volksgruppen zu leisten. Die Tagung ist Bestandteil des DZF-Projekts »Ingenieurfortbildung«, in dem griechisch- und türkisch-zypriotische Experten gemeinsam in das EU-Wasserrecht eingeführt und mit den neuesten Wasserbewirtschaftstechnologien vertraut gemacht werden sollen.

Trotz aller Versuche des DZF - u.a. Sondierungen in der Botschaft der Türkei in Berlin und direkte Gespräche mit zuständigen Stellen in Nordzypern - erhielten die eingeladenen türkischen Zyprioten (Wasserexperten, Parteienvertreter, Bürgergruppen) keine Erlaubnis zur Teilnahme an der Konferenz. Die offizielle Version war, dass Nordzypern keinen Bedarf an ausländischen Wasserbewirtschaftsexperten habe. In der griechisch-zypriotischen Fachwelt wurden mit der Konferenz wichtige Multiplikatoren erreicht. Die Exkursionen der deutschen Experten in den Norden haben im Anschluss an die Tagung auch zu einem Erfahrungsaustausch mit türkisch-zypriotischen Fachleuten geführt und so wenigstens Möglichkeiten für eine deutsche Moderatorenrolle zwischen beiden Seiten ergeben. Langjährige Zypern-Kenner haben inzwischen darauf hingewiesen, dass in der bikommunalen Arbeit viele Anläufe notwendig sind, um zum Erfolg zu kommen.

Die Entscheidung des Vorstands, die für den 21.9. geplante Podiumsdiskussion zum Thema »Neue Chancen für Zypern durch eine nachhaltige Entwicklung« durch einen Empfang zu ersetzen, war richtig. Ein Podium nur zwischen Deutschen und griechischen Zyprioten zu diesem Thema hätte wahrscheinlich nur wenig neue Erkenntnisse gebracht. Auf dem Empfang konnte das DZF die Delegation der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariergruppe unter Leitung von MdB Renate Rennebach, Botschaftsrat Mario Soos, den Leiter der EU-Delegation in Zypern Donato Chiarini sowie eine Reihe von Vertretern von Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften und Bürgergruppen aus der Republik Zypern begrüßen.

2.
Zur politischen Lage im Herbst 2000: Während der Konferenz lief die vierte Runde der Zypern-Verhandlungen unter der Ägide der UNO in New York. Die dabei aufgetretenen Spannungen zwischen der UNO und der Republik Zypern sowie abweichende Einschätzungen der Lage durch Griechenland mögen zur Verhärtung der türkischen Position auch gegenüber bikommunalen Kontakten beigetragen haben. Die Kooperation von NROs in dieser Phase der Verhandlungen wurde offenbar als Umgehung offizieller staatlicher Kontakte angesehen. Dazu kommt, dass autoritäre Systeme politische Aktionen von Nicht-Regierungsorganisationen immer für »subversiv« halten müssen, da sie ihrer Kontrolle entgleiten könnten.

Aus Gesprächen mit griechischen Zyprioten kann geschlossen werden, dass eine breite Volksbewegung zur Überwindung der Teilung der Insel durch eine intensive bikommunale Annäherung noch fehlt. Eine wirkliche kritische Diskussionskultur darüber, welche praktischen Folgen sich aus einer Wiedervereinigung der Insel ergeben würden, hat sich bisher nicht entwickelt. Selbst das Abweichen von offiziellen Sprachregelungen (z.B. »Nordzypern« statt »besetztes Gebiet«) kann zur Ausgrenzung in den Medien führen. Umso wichtiger sind z.B. die Bemühungen der DISY und der AKEL (nicht zu vergessen die beiden ihnen nahestehenden Gewerkschaften), sich zur bikommunalen Arbeit zu bekennen.

3.
Die Diskussionen auf der Konferenz mit griechischen Zyprioten lassen auch den Schluss zu, dass nachhaltige Entwicklung, Wasserbewirtschaftung, sanfter Tourismus und Naturschutz bis heute eher randständige Themen sind. Es fehlt an breitem Problembewusstsein und an politischen Handlungsstrategien. Dies wird besonders deutlich am Umgang mit der Akamas-Halbinsel. Das DZF hat zu dieser Frage ein Positionspapier erarbeitet.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen Fragen der Wasserversorgung und der Wasserbewirtschaftung. Zypern leidet in einem mehrjährigen Trend immer stärker unter Trockenheit. Gleichzeitig lässt die Bewirtschaftung von Trinkwasser und Brauchwasser noch zu wünschen übrig. Die im Süden der Insel praktizierte Meerwasserentsalzung - noch dazu mit fossilen Brennstoffen - stellt sich als problematisch dar, da sie den CO2-Ausstoß erheblich steigert und insofern im Widerspruch zu einer nachhaltigen Lösung steht. Empfehlenswert wären verschiedene dezentrale Pilotprojekte, in denen erneuerbare Energieformen (Sonnen- und Windenergie sowie Biomasse) eingesetzt und in einer Nutzwerteanalyse untersucht werden können.

Die Pläne in Nordzypern, Trinkwasser über eine Pipeline aus der Türkei heranzutransportieren, verursachen ebenfalls hohe Energiekosten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, welche Aufgaben und welchen Einfluss die zypriotischen Experten auf Planung, Bauausführung und den Betrieb der Anlagen haben könnten. Eine einseitige Verantwortung für das Projekt von Seiten der Türkei würde die Einflussmöglichkeiten der zypriotischen Fachleute beschränken. Solch eine Entwicklung wäre jedoch nicht mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu vereinbaren, wie sie im wasserpolitischen Kapitel der Agenda 21 von Rio und im EU-Wasserrecht niedergelegt sind.

Die Wassertarife in der Republik Zypern sind subventioniert und sagen deshalb zu wenig über die Knappheit der Naturressource Wasser aus.

Um eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Zypern zu erreichen schlägt das DZF vor:

1. Eine Aufarbeitung der wasserpolitischen Grundlagen der Agenda 21 von Rio und des geltenden EU-Rechts (insbesondere der neuen Wasserrahmenrichtlinie) unter Berücksichtigung ihrer Anwendung auf Zypern.
2. Die Erarbeitung von Leitzielen für Zypern.
3. Vorschläge für konkrete Handlungsschritte (Aufstellung eines Maßnahmenplans).

An der Erarbeitung des Maßnahmenplans müssten Umweltbehörden und Umweltorganisationen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Ingenieurkammern, Tourismusbranche, Landwirtschaftsämter und Landwirtschaftsverbände, Bürgerinitiativen und Verbraucherschutz, Wasser- und Naturschutzbehörden sowie Wasserversorgungsgesellschaften und Stadtentwässerungsämter beteiligt werden.

4.
Auf der Konferenz wurden auch die international bewährten Instrumente zum Schutz von Natur und Landschaft erörtert. Dabei wurde herausgearbeitet, dass Naturschutz im 21. Jahrhundert mit integrativen Ansätzen arbeiten muss, um den Schutz der biologischen Vielfalt zu gewährleisten. Die entsprechende Konvention von Rio 1992 gibt dafür einen weltweiten Rahmen.

Das Konzept der ”Biosphärenreservate” des UNESCO-Programms ”Der Mensch und die Biosphäre” (MAB) ist ein bewährtes Instrument, Schutz von Natur und Landschaft sowie nachhaltige regionale Entwicklung miteinander zu verbinden. Derzeit gibt es weltweit über 360 Biosphärenreservate in 90 Ländern. Das Deutsch-Zyprische Forum hält das MAB-Programm für Zypern besonders geeignet, weil es wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verbindet.

Der Zusammenhang zwischen dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und der Tourismuspolitik ist gerade auf Zypern unübersehbar. Der Tourismus war denn auch ein besonders wichtiges Thema der Konferenz. Dabei wurde festgestellt, dass dieser Wirtschaftszweig auf Zypern in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen bemerkenswerten Aufschwung genommen hat und zum bedeutendsten Wirtschaftsfaktor geworden ist. Das Deutsch-Zyprische Forum sieht im reichen Kulturerbe und im besonderen Reiz von Natur und Landschaft auf Zypern das Grundkapital dafür. Das DZF sieht aber auch die Gefahr, dass bei Überschreiten der Tragekapazität durch hemmungslose Tourismusentwicklung Natur, Landschaft, Kulturerbe und soziales Gefüge Schaden nehmen und der ganz besondere Charakter zyprischer Landschaft und zyprischer Identität gefährdet oder gar zerstört werden.

Gleichzeitig werden gute Chancen (aber bisher kaum Beispiele) für »sanften« oder nachhaltigen Tourismus gesehen, der auf regionaler Identität, auf Pflege des reichen Kultur- und Naturerbes und auf Sozialverträglichkeit basiert. Die Tourismusentwicklung sollte auf Qualität und regionale Identität und nicht auf weiteres quantitatives Wachstum setzen.

Am Beispiel der Planungen für die Akamas-Halbinsel zeigen sich die Probleme Zyperns im Spannungsfeld zwischen Tourismusentwicklung und Naturschutz besonders deutlich. Das DZF wird in einer Unterschriftenaktion für die Sicherung der Halbinsel als international bedeutsames Schutzgebiet werben.

5.
Der EU-Bevollmächtigte Donato Chiarini, der auf dem DZF-Empfang eine Rede hielt, scheint in der Republik Zypern mehr gesellschaftliche Unterstützung zu brauchen. Nach unseren Erfahrungen ist die Arbeit der EU-Vertretung vor allen im Bereich der NRO-Arbeit noch verbesserungsbedürftig. Bis heute ist noch undurchsichtig, wie das von ihm zu berufende bikommunale Komitee arbeiten wird, das Entscheidungen über Projektfinanzierungen aus dem Budget »Development of the Civil Society« treffen soll.

6.
Es besteht die Hoffnung, dass in den UNO-Gesprächen, die im November in die fünfte Runde gehen werden, eine politische Lösung entwickelt wird. Mitte Oktober stehen sich allerdings die Positionen noch immer unvereinbar gegenüber. Die griechisch-zypriotische Seite besteht im Einklang mit den bisherigen Resolutionen der UNO auf einer bikommunalen und bizonalen Föderation. Rauf Denktasch verlangt als Vertreter der türkischen Zyprioten die Anerkennung eines eigenen Staates, der sich mit Griechisch-Zypern zu einer Konföderation zusammenschließen könnte. Dabei bleibt im Dunklen, wie das im einzelnen geschehen würde. Öffentliche Erklärungen der in der UNO Zuständigen lassen die Deutung zu, dass eine Lösung gesucht wird, die zwischen den beiden Positionen liegt. Dies dürfte in der Republik Zypern auf erheblichen Widerstand stoßen. In Nordzypern, wo die Unzufriedenheit über die in erster Linie von der Türkei und Rauf Denktasch verantwortete wirtschaftliche Misere wie auch über die allgemeine Isolation von der übrigen Welt zunimmt, dürfte jede Lösung, die eine Annäherung an die EU bei Respektierung gleicher Rechte als Volksgruppe garantiert, von einer Mehrheit der Bevölkerung begrüßt werden.

7.
Das DZF sieht sich in seiner Position bestärkt, dass auch die Republik Zypern vertrauensbildende Maßnahmen als Vorleistung für eine politische Lösung einleiten muss. Solche Vorleistungen könnten ein Katalysator für eine Wiederannäherung beider Gemeinschaften sein und das bereits vorhandene bürgerschaftliche Engagement auf beiden Seiten unterstützen. Das DZF hält als Politik der kleinen Schritte auf beiden Seiten folgende Maßnahmen für möglich und notwendig:

1. Kontakte und Begegnungen zwischen Menschen aus beiden Gemeinschaften auf allen Ebenen. Hindernisse für solche Begegnungen müssen abgebaut werden. Solche Kontakte sollten auch durch Kulturaustausch und sportliche Begegnungen zwischen den beiden Teilen Zyperns gefördert werden.
2. Die Einführung des Türkisch-Unterrichts an griechischen und des Griechisch-Unterrichts an türkischen Schulen als Pflichtfach.