19.4.2004

DZF für ein Ja zum Annan-Plan

Politiker aller Fraktionen unterzeichnen den "Berliner Zypern-Appell"

Das Deutsch-Zyprische Forum (DZF) appelliert an die Zyprioten in beiden Teilen der Insel, bei den für den 24. April angesetzten Referenden über den Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns mit Ja zu stimmen. "Eine Lösung der Zypern-Frage vor dem EU-Beitritt am 1. Mai ist eine hervorragende Visitenkarte für einen zukunftsfähigen neuen Mitgliedsstaat", so der DZF-Vorsitzende Eckart Kuhlwein. "Die Zyprioten können beim Referendum beweisen, dass sie die Konflikte der Vergangenheit begraben und einen neuen Anfang machen wollen."

Der Zypern-Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan findet in der deutschen Öffentlichkeit und bei allen politischen Parteien im größten Mitgliedsland der Europäischen Union starke Unterstützung. Ein vom DZF entsprechend formulierter "Berliner Zypern-Appell" ist u.a. von den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler, Angelica Schwall-Düren und Michael Müller, vom Vorsitzenden der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariergruppe Siegfried Helias (CDU) und seinem Stellvertreter Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen), vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen Koppelin und vom Parteivorsitzenden der PDS Lothar Bisky unterschrieben worden.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören die Vizepräsidentin der Südosteuropa-Gesellschaft MdB Uta Zapf, der europapolitische Sprecher der SPD MdB Günter Gloser, der Vorsitzende der SPD-Koordinierungsgruppe Türkei MdB Gerd Andres und seine Stellvertreterin MdB Lale Akgün und die Präsidentin der Vereinigung der deutsch-griechischen Gesellschaften MdB Sigrid Skarpelis-Sperk sowie der frühere Staatsminister MdB Ludger Volmer. Darüber hinaus haben zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Journalisten den Berliner Zypern-Appell unterzeichnet.

Nach Auffassung des DZF verlangt der Annan-Plan im Interesse einer dauerhaften friedlichen Lösung von beiden Seiten Zugeständnisse. Die Vorteile überwiegen jedoch eindeutig. Die griechischen Zyprioten gewinnen an Sicherheit, wenn die Türkei nach jahrzehntelangen Spannungen zum Partner wird und ihre Truppen schrittweise von der Insel zurückzieht. Sie leisten überdies einen Beitrag für den eingeleiteten Annäherungsprozess zwischen Griechenland und der Türkei. Sie erreichen dauerhafte Reisefreiheit und auf der gesamten Insel geordnete wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen, die neue Wohlstandsimpulse auslösen werden und eine große Zahl von griechischen Zyprioten können in ihre 1974 verlorene Heimat zurückkehren.

Für die türkischen Zyprioten öffnet sich das Tor nach Europa. Sie erreichen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von der türkischen Administration und erhalten im neuen Zypern die endgültige Anerkennung als gleichberechtigte Gründungsmitglieder des Staates. Sie verbessern ihre wirtschaftlichen Entwicklungschancen und können die Vorreiterrolle im EU-Annäherungsprozess der Türkei übernehmen.

Eine Ablehnung des Annan-Plans wird dagegen schwer lösbare Probleme für die Europäische Union aufwerfen. Das Fortdauern der militärischen Konfrontation auf der Insel stellt nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch eine massive Belastung der Volkswirtschaften dar. Die Beibehaltung des Status quo wird die Teilung der Insel zum Dauerzustand machen. Eine Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatgemeinden wird ausgeschlossen und der seit dem vergangenen Jahr begonnene Prozess der Wiederannäherung zwischen griechischen und türkischen Zyprioten erheblich gestört.

Das DZF appelliert deshalb an die politischen Kräfte in beiden Teilen Zyperns, die letzte Chance für eine gemeinsame Zypern-Lösung zu nutzen und dies auch öffentlich deutlich zu machen. Eckart Kuhlwein: "Die Wählerinnen und Wähler müssen am 24. April wissen, dass es in den nächsten Jahren keine bessere Chance für ein vereinigtes Zypern geben wird."